London.

Am Ende gewann die Minderheitsregierung von Theresa May die Abstimmung einigermaßen bequem. In einer Marathonsitzung verabschiedete das britische Unterhaus in der Nacht zum Dienstag in zweiter Lesung das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union mit 226 zu 190 Stimmen. Die Abgeordneten der Konservativen Partei folgten der Weisung der Premierministerin, während sieben Mandatsträger der Labour-Partei gegen ihren Parteichef Jeremy Corbyn rebellierten und mit der Regierung stimmten.

Das Austrittsgesetz schafft den „European Communities Act“ ab, der im Jahre 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte und eingeführt hatte, dass europäisches Recht in Großbritannien gelten darf. Paradoxerweise wird das Gesetz aber zunächst sämtliche EU-Vorschriften in britisches Recht umwandeln. Dadurch soll ein rechtsfreier Raum nach Austritt vermieden werden. In einem zweiten Schritt sollen nach und nach mehr als 12.000 Gesetze und Vorschriften durchforstet werden, um sie gegebenenfalls zu ändern oder zu streichen. An diesem Punkt ist Streit zu erwarten. Denn die Regierung will festschreiben, dass Minister ohne Mitwirkung des Parlaments Gesetze ändern können. Sie argumentiert, dass es angesichts der Masse von Verordnungen unabdingbar sei. Im übrigen sollen die Vollmachten zurückhaltend angewandt werden und nur befristet gelten, versprach Brexit-Minister Dave Davis.