Berlin. Verkehrsministerium soll parlamentarische Anfrage nicht korrekt beantwortet haben
Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Probleme beim privaten Betrieb eines Teils der Autobahn A1 vertuschen zu wollen. Der Minister versuche „mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über diesen ÖPP-Skandal ans Licht kommt“, sagte der Haushaltsexperte im Bundestag, Sven-Christian Kindler, dieser Redaktion. Dobrindts Beamte würden bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht die Wahrheit sagen.
Die Abkürzung ÖPP steht für „öffentlich-private Partnerschaft“ und meint im konkreten Fall den privat finanzierten sechsspurigen Ausbau der A1 auf 73 Kilometern zwischen Bremen und Hamburg. Der Betreiber dieses Teilstücks, die A1 mobil GmbH & Co. KG, hat finanzielle Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die als Gegenleistung für den Ausbau fließen sollen, sind geringer als erwartet. A1 mobil fordert deshalb vor Gericht 787 Millionen Euro von der Bundesregierung. Sonst drohe die Insolvenz.
Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags räumte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern ein, seit 2014 von den Problemen zu wissen. Er habe das Parlament nicht informiert, weil es kein Risiko für den Bundeshaushalt gebe und die Forderung von A1 mobil unbegründet sei. Die Klageschrift der Firma kenne er seit dem vergangenen Freitag. In einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Politiker Kindler schreibt das Ministerium jedoch noch am Montag, es liege keine Klage vor. „Das zeigt, dass das Ministerium mich bei der Beantwortung meiner schriftlichen Fragen belogen hat“ sagte Kindler. Auch im Verkehrsausschuss des Bundestags war das private Autobahnprojekt Thema. Ob sich der Bund an der Rettung der privaten Betreiberfirma beteiligt, ist bisher unklar. Dobrindt hatte öffentlich-private Projekte stets als wirtschaftlich gelobt.
phn