Washington. US-Präsident macht Front gegen als Kinder illegal eingereiste Amerikaner

Als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommene illegale Einwanderer sollten nicht für die „Sünden“ ihrer Eltern büßen und ausgewiesen werden. Das war der Gedanke einer präsidialen Anordnung Barack Obamas, von der bis heute 800.000 junge Menschen profitieren. Nachfolger Donald Trump hat am Dienstag gegen großen Protest von Demokraten, moderaten Republikanern, großen Wirtschaftsunternehmen und Kirchen ein Stoppschild aufgestellt. Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte das sogenannte Daca-Programm („Deferred Action for Childhood Arrivals“) für verfassungswidrig. Es läuft März 2018 aus. Bis dahin muss der Kongress per Gesetz die Weichen neu stellen. Sonst droht Hunderttausenden die Abschiebung.

Die Chancen für eine politische Einigung stehen schlecht. Die ideologischen Gräben in der republikanischen Mehrheitspartei sind noch tiefer als vor 2012. Damals blieb ein Gesetzentwurf (der „Dream Act“) im Verfahrensgang stecken. Er sollte minderjährigen Einwanderern, die ohne eigenes Verschulden und ohne gültige Einreisepapiere in die USA kamen, einen Weg in die Legalität ebnen. Als Antwort machte Obama von seinem Initiativrecht Gebrauch und sicherte unter strengen Kriterien junge Latinos ab, die aus Mexiko und Zentralamerika von ihren Eltern der besseren Lebenschancen wegen in die USA gebracht worden waren. Man nennt sie bis heute „Dreamer“ – Träumer.

Firmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen

Auf Antrag und nach akribischer Überprüfung konnten sie – sofern sie im Juni 2012 jünger als 31 Jahre und seit 2007 ununterbrochen in den USA waren, eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Und damit eine Sozialversicherungsnummer, ohne die in den USA (Autokauf, Bankgeschäfte, Wohnung mieten etc.) wenig geht. Kandidaten durften nicht vorbestraft sein, mussten einen Schulabschluss vorweisen oder in den Streitkräften dienen. Von 1,7 Millionen Betroffenen bekamen bis heute rund 800.000 grünes Licht. Für jeweils zwei Jahre, dann muss eine Verlängerung beantragt werden, sind sie vor Ausweisung geschützt, besitzen aber keinen Anspruch auf Einbürgerung.

„Sie arbeiten hart, sie lassen sich nichts zuschulden kommen, sie wollen ein besseres Leben“, sagte einmal stellvertretend für viele der republikanische Senator John McCain, „amerikanischer als diese Kids kann man nicht sein“. Firmen wie Apple, Amazon oder Facebook stellten sich gemeinsam mit 400 anderen Unternehmen in den vergangenen Tagen demonstrativ hinter das Obama-Programm. Die betroffene Klientel stehe für zwei Milliarden Dollar Steuereinnahmen im Jahr. Sie abzuschieben, sei mit „großem volkswirtschaftlichen Schaden verbunden“, warnen Experten im Wirtschaftsmagazin „Fortune“. Am Dienstag kritisierte auch Obama selbst Trumps Entscheidung als „grausam“ und „kontraproduktiv“ für das Land.

Trump hatte im Wahlkampf zum Wohlgefallen seiner rechtskonservativen Basis das Ende des Daca-Programms fest versprochen. Nach Amtsantritt kam er, auch auf Drängen seiner Tochter Ivanka, ins Wanken. Er tue sich „sehr schwer“ mit der Entscheidung, erklärte Trump und sagte zuletzt sogar: „Ich liebe die Dreamer.“