Warschau. Regierung beziffert Schäden aus dem Zweiten Weltkriegauf eine Billion US-Dollar

Polens Außenminister Witold Waszczykowski stützt wie andere Regierungsmitglieder die Forderung nach Entschädigung aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg. „Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann“, sagte er am Montag dem Radiosender RFM FM. Auf den Beziehungen liege der Schatten der deutschen Aggression 1939 und ungelöster Nachkriegsfragen.

Der Innenminister der nationalkonservativen Regierung in Warschau, Mariusz Blaszczak, hatte am Wochenende die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion US-Dollar (840 Milliarden Euro) geschätzt. Waszczykowski sagte dazu: „Vielleicht sogar noch mehr, genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht.“

Die Forderung nach Entschädigung wird seit einigen Monaten aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhoben. Der Außenminister gab keine Antwort, ob Polen Reparationen fordern werde. „Diese Entscheidung kann nicht ein Minister allein treffen.“ Eine Stellungnahme der Regierung werde vorbereitet. Unter moralischen Gesichtspunkten gebe es „wohl keine Diskussion“, dass Zahlungen an Polen angemessen seien. „Rechtlich ist die Frage nicht eindeutig aus verschiedenen Gründen.“ Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments prüft, ob das Land Möglichkeiten hat, Reparationen einzufordern. Die deutsche Seite geht davon aus, dass Polen auf Ansprüche verzichtet hat.

Unterdessen trat am Montag in Polen die umstrittene Schulreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft. Nach Schätzungen des Lehrerverbandes ZNP bedroht das Gesetz rund zehntausend Lehrer-Jobs.