Berlin

Union will starken Staat für mehr Sicherheit

Berlin.  Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. „Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt“, heißt es in einer „Berliner Erklärung“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sie gemeinsam mit den der Union angehörenden Innen- und Justizministern der Länder vor.

Eine optimale Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz sei entscheidend für die Sicherheit in Deutschland, heißt es in dem Papier. Polizei und Sicherheitsbehörden müssten personell gestärkt und mit modernster Ausstattung versehen werden. Das Strafrecht müsse an das Internetzeitalter angepasst, der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verschärft und die Strafprozessordnung reformiert werden. Ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum soll alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnen.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssten Gefährder umgehend abgeschoben werden. Nach der Erfahrung des G20-Gipfels in Hamburg müsse gegen den Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit wie gegen Rechtsextreme vorgegangen werden. Das Vermummungsverbot dürfe nicht abgeschwächt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden. Auch Gewalt im Sport sei nicht tolerierbar.