Budapest.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag in Budapest. „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lázár. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbáns demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orbán außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Die ungarische Regierung hat den Anfang 2016 wegen der Flüchtlingskrise verhängten Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Er solle nun bis März 2018 gelten, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. Noch immer seien scharfe Grenzkontrollen nötig, da die Terrorbedrohung in Europa kürzlich gestiegen sei, sagte er.

Nach dem Bau des Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Kroatien war der Flüchtlingszuzug nach Ungarn praktisch zum Erliegen gekommen. In den Monaten zuvor hatten etwa 400.000 Flüchtlinge und Migranten das Land durchquert. Menschenrechtsorganisationen wiesen wiederholt auf schlechte Bedingungen in den Transitzonen an der Grenze hin, in denen Asylbewerber bis zur Bearbeitung ihres Antrags ausharren müssen.