Berlin.

Der Streit um Fahrverbote und die Zukunft des Verbrennungsmotors prägt zunehmend den Bundestagswahlkampf. Nach einem Interview, das CSU-Chef Horst Seehofer dieser Zeitung gab, schlagen die Parteien einen verschärften Konfrontationskurs ein – und stellen Koalitionsbedingungen.

Die erste Frontlinie verläuft zwischen Union und Grünen. Im Kern geht es um ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen, wie es etwa in Frankreich und Großbritannien für die Zeit nach 2040 erwogen wird. Seehofer lehnte ein solches Verbot ab und nannte das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir reagierte prompt. „Für uns ist klar: Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, sagte Özdemir dieser Zeitung. Dem „Spiegel“ zufolge planen die Grünen sogar eine Förderprämie für emissionsfreie Autos von 6000 Euro.

Schwinden damit die Aussichten auf ein Bündnis aus Union und Grünen nach der Wahl? Özdemir setzt auf Kanzlerin Angela Merkel, die anders als Seehofer „das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz“ halte. In der Tat hatte sich die CDU-Vorsitzende vor einigen Tagen so geäußert. Doch am Sonntag sagte Merkel im ZDF, den Verbrennungsmotor werde man als Brückentechnologie „nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte.“

Die zweite Frontlinie öffnete Seehofer mit der SPD. Er warf Umweltministerin Barbara Hendricks vor, Millionen Dieselfahrern mit Fahrverboten zu drohen. Dies sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“. Hendricks sei am Dieselgipfel von Bundesregierung und Autoindustrie federführend beteiligt gewesen, jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. „Von solchen Politikern“, sagte Seehofer, „ist nicht viel zu halten.“

Hendricks keilte zurück. „Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte sie dieser Zeitung. „Unsere Berechnungen zeigen deutlich, dass die beim Dieselforum beschlossenen Maßnahmen noch nicht reichen. Wer jetzt abwartet und nichts tut, wie es Herr Seehofer offenbar vorschlägt, überlässt die Entscheidung den Gerichten.“ Wenn eine Partei fahrlässig Fahrverbote riskiere, dann sei es die CSU, die im Verkehrsministerium acht Jahre lang Verkehrspolitik mit Klientelpolitik verwechselt habe.

Kommen Union und SPD noch auf einen Nenner? Moderater äußerte sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Man sollte den Diesel nicht unterbewerten oder verteufeln, das ist ein guter Motor.“ Das dürften die Grünen, die als natürlicher Bündnispartner der SPD gelten, nicht gern hören.