Berlin.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat an die CSU-Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt appelliert, den Weg für Sammelklagen freizumachen. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, fordert der SPD-Politiker den Verkehrsminister und den Landwirtschaftsminister auf, das vorliegende Gesetz zur Ermöglichung solcher Musterfeststellungsklagen nicht länger zu verhindern. „Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte ich Sie daher bitten, den Worten Ihres Parteivorsitzenden Taten folgen zu lassen, und Ihre Blockade schnellstmöglich aufzuheben“, schreibt Maas. Er sei jederzeit bereit, den Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Kabinett vorzulegen, um ihn noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

In seinem Schreiben erinnert Maas seine Kabinettskollegen daran, dass CSU-Parteichef Horst Seehofer sich im Vorfeld des Diesel-Gipfels bereits offen für das Verfahren einer Musterfeststellungsklage gezeigt hatte. Er begrüße es, dass die CSU nach der bisherigen Blockade seines Gesetzentwurfs nun die Einsicht teile, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit geschädigte Kunden den Unternehmen auf Augenhöhe begegnen könnten. Kritik an Maas’ Gesetz hatte es allerdings auch aus dem CDU-geführten Finanzministerium und dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gegeben.