Berlin

32 Subventionen stehen auf dem Prüfstand

Berlin. Das Bundesfinanzministerium will den steigenden Subventionen mit der Überprüfung von Steuervergünstigungen begegnen. Derzeit würden 32 davon unter die Lupe genommen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Der im aktuellen Subventionsbericht enthaltenden Liste zufolge gehören dazu unter anderem Begünstigungen bei der Energiebesteuerung für Unternehmen im produzierenden Gewerbe oder der Land- und Forstwirtschaft, bei Arbeitsmaschinen und Anhängern.

Auch Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen oder die erhöhte Absetzungsfähigkeit bei Gebäuden in Sanierungsgebieten werden geprüft. Wann die Untersuchung abgeschlossen ist und welche Vergünstigungen tatsächlich wegfallen, blieb offen.

Das Bundeskabinett verabschiedete zuvor den Bericht des Finanzministeriums zur Entwicklung der staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018. Danach stiegen die Subventionen in diesem
Zeitraum um rund ein Fünftel von
20,9 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro.

( rtr )

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