Tunis

Reformer Rohani allein gegen alle

Irans Präsident wird nicht nur von den Mullahs attackiert. Auch Regime-Kritiker setzen ihn unter Druck

Tunis. Was sich Anfang Mai in der Azadi-Sportarena von Teheran abspielte, wiederholte sich anschließend im ganzen Land. „Lasst Karroubi und Mussawi frei“, skandierte die Menge minutenlang bei den Wahlkampfauftritten von Hassan Rohani. Viele trugen wieder die grünen Armbänder der Reformbewegung von 2009. Bei den Präsidentschaftswahlen vor sieben Jahren war Mir Hossein Mussawi gegen den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angetreten und hatte verloren. Er und der gemäßigte Kleriker Mehdi Karroubi warfen Ahmadinedschad daraufhin Wahlfälschung vor und machten sich für eine Lockerung des Mullah-Regimes stark.

Die Forderungen einer innenpolitischen Öffnung decken sich mit den Vorstellungen von Präsident Rohani. Schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2013 hatte der Staatschef versprochen, Mussawi, dessen Frau Zahra Rahnavard sowie Karroubi aus ihrem Hausarrest zu befreien. „Ich habe keine meiner Versprechen vergessen“, rief er im Mai seinen Anhängern zu und beschwor sie, zur Wahl zu gehen, „um diese noblen Leute in die Gesellschaft zurückzubringen“.

Ein gemäßigter Geistlicher trat in den Hungerstreik

Drei Monate nach Rohanis fulminanter Wiederwahl könnte das Schicksal der drei Zwangsisolierten nun zum zentralen innenpolitischen Test seiner zweiten Amtszeit werden. Keine 24 Stunden nach Rohanis Regierungserklärung am Dienstag im Parlament ließ der 79-jährige Karroubi per Twitter ankündigen, er trete in einen unbefristeten Hungerstreik. Zwei Forderungen stellt der seit sechseinhalb Jahren daheim Eingesperrte: Die staatlichen Aufpasser und Überwachungskameras müssten von seinem Grundstück verschwinden. Und das Regime solle ihm einen öffentlichen Prozess machen, damit er endlich erfahre, was man ihm vorwerfe, und er sich dagegen verteidigen könne.

Der Zeitpunkt dieses Paukenschlags ist kein Zufall. Denn seit Rohanis Auftritt im Parlament schmilzt in der iranischen Öffentlichkeit das Vertrauen in die Wahlversprechen des Präsidenten. Es wachsen die Zweifel an seiner Durchsetzungskraft gegen die Hardliner – ultraorthodoxe Regime-Kleriker, Justiz, Revolutionsgarden und Geheimdienst. Keine einzige Frau wurde in das neue Kabinett berufen. Er habe drei Ministerinnen gewollt, aber dies sei unmöglich gewesen, erklärte der Wiedergewählte einsilbig. Als Ersatz ernannte er zwei Vizepräsidentinnen und trug allen 18 männlichen Ressortchefs auf, für die Leitungsebene ihrer Häuser auch Frauen zu berufen – ein schwacher Trost für die Reformer und Rohanis weibliche Wähler.

Hinzu kommen wachsende außenpolitische Turbulenzen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Washington dominiert auf beiden Seiten wieder das Säbelrasseln. Der US-Präsident lässt demonstrativ nach Vorwänden suchen, um das von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. Im Persischen Golf provozieren Schnellboote der Revolutionären Garden amerikanische Kriegsschiffe durch riskante Manöver. Im US-Kongress lösten die iranischen Raketentests eine neue Welle von Sanktionen aus. Als Reaktion stockte das Teheraner Parlament unter „Tod für Amerika“-Rufen einstimmig die Mittel für das heimische Raketenprogramm und die Auslandsbrigade der Revolutionären Garden in Syrien auf. Nach einem israelischen Fernsehbericht zeigen Satellitenaufnahmen, dass der Iran im Nordwesten Syriens nahe der Stadt Baniyas bereits eine neue Raketenfabrik baut. Und am Dienstag im Parlament drohte Hassan Rohani schließlich sogar damit, die Islamische Republik könne „binnen Stunden“ ihr Atomprogramm wieder anfahren, wenn die USA künftig noch mehr Sanktionen erließen.

In diese hochgespannte Lage platzte nun der Hungerstreik Karroubis. Ihr Mann werde nichts mehr essen und trinken, bis seine Forderungen erfüllt seien, erklärte Ehefrau Fatemeh gegenüber der Website „Saham News“. Seit Februar 2011 stehen die drei prominenten Oppositionspolitiker unter Hausarrest. Zugang haben nur engste Verwandte, alle Besuche müssen vorher beantragt und genehmigt werden.

Sowohl Karroubi als auch Mussawi leiden wegen ihres Alters an Herzproblemen, beide mussten in letzter Zeit mehrfach ins Krankenhaus. Ende Juli erhielt Karroubi einen Herzschrittmacher. Knapp 24 Stunden nach Beginn seines Hungerstreiks wurde er am Donnerstagmorgen erneut in das Shahid-Rajaei-Krankenhaus eingeliefert. Ein Foto zeigt ihn mit seiner Frau am Krankenbett, vor sich auf der Decke einen Blumenstrauß, der im Namen von Mussawi und Rahnavard abgegeben wurde. Aktivisten aber, die den Ex-Politiker besuchen wollten, wurden an der Pforte abgewiesen. Denn Justizchef Sadegh Laridschani denkt gar nicht daran, dem Druck nachzugeben. Schon kurz nach Rohanis überwältigendem Wahlsieg zerriss er dessen Wahlkampfversprechen wütend in der Luft. „Was denken Sie, wer Sie sind, dass Sie diesen Hausarrest beenden könnten“, fauchte er den Präsidenten an.