Berlin

Schulz will Zuwanderung neu regeln

Berlin.  Ein neues Einwanderungsrecht, ein Fachministerium für Migration, schnellere Asylverfahren und verstärkte Anstrengungen zur Integration: Die SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung die Einwanderung neu regeln. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstagabend in einer „Integrationsrede“ in Berlin an. Schulz will die Zuständigkeiten bündeln – vor allem weg vom Innenministerium, das für Polizei und Sicherheit zuständig ist. Migration will er an ein Fachressort andocken.

Es reiche nicht zu sagen, „wir schaffen das“, erklärte Schulz mit Blick auf die entsprechende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Man müsse dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Schulz fordert deshalb eine politische Strategie, die Einwanderung dauerhaft und stabil regele. Schulz will sich für ein europäisches Asylsystem einsetzen, das eine effektive Lastenteilung unter den Mitgliedsstaaten ermöglicht. Hinzu kommen müsse eine Politik der Fluchtursachenbekämpfung. Notwendig sei ein europäisches Einwanderungsrecht, das ein von der SPD vorgeschlagenes deutsches Einwanderungsrecht ergänze.

Schulz forderte zugleich einen neuen Ansatz zur Teilhabe von Zuwanderern: Durch die hohen Flüchtlingszahlen seit 2015 hätten die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden im Vordergrund gestanden, damit seien viele andere Probleme in den Hintergrund gerückt. Jetzt sei es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Für die vielen Menschen, die Deutschland mit aufgebaut hätten und über Generationen hier lebten, müsse es nicht um Integration gehen, sondern um Teilhabe – um bessere Chancen, mehr Beteiligung und den Abbau von Diskriminierung. So seien Menschen mit Einwanderungsgeschichte bislang in öffentlichen Institutionen wie Polizei, Justiz, Ministerien oder in Bildungseinrichtungen unterrepräsentiert. Der öffentliche Dienst müsse aber ein Spiegelbild der Gesellschaft werden, so Schulz. Die Zuständigkeiten für Migration und Integration in der Regierung sind bislang auf viele Ministerien verteilt. Das Innenressort ist federführend. Die Kompetenzen müssten nach den Vorstellungen des Kandidaten ministeriell gebündelt und an ein Fachressort wie das Arbeits- oder Familienministerium angegliedert werden.

Das Thema Integration, Flüchtlinge und Zuwanderung gehört zu den wichtigsten im Bundestagswahlkampf. Wie haben sich die anderen Parteien positioniert?

Die CDU will die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft begrenzen. Zudem soll es mehr Abschiebungen geben. Die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das heißt: Asylanträge aus diesen Ländern können schneller abgelehnt werden. Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei sollen auch mit afrikanischen Ländern geschlossen werden. Nach der Wahl plant die CDU ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Keine offene Stelle auf dem Arbeitsmarkt soll unbesetzt bleiben. Wer eine Bleibeperspektive habe, soll „baldmöglichst“ den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, „die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können“. Anders als die CSU ist die CDU gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Die CSU hat sich mit ihrem „Bayernplan“ klar von ihrer Schwesterpartei abgegrenzt. So fordern die Christsozialen eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen – maximal 200.000 Menschen im Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer machte die Obergrenze zuletzt nicht mehr zu einer Bedingung für eine Koalition. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Wie die CDU will die CSU ein Zuwanderungsgesetz: So soll die Migration von Menschen gesteuert werden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden und einen gültigen Arbeitsvertraghaben. Wer nach Bayern zieht, muss sich nach der Leitkultur richten. Integration interpretiert die CSU zuallererst als Bringschuld. „Es gilt die bayerische Hausordnung: Wer bei uns leben will, muss sich integrieren, Deutsch lernen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen“.

Die Linke plädiert – wie die SPD – für die Schaffung eines Integrationsministeriums. Die Partei lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab. Der Familiennachzug soll geöffnet werden, aktuell ist er für einen Teil der Flüchtlinge ausgesetzt. Flüchtlinge sollen sich selber aussuchen dürfen, in welchem EU-Land und in welcher Stadt sie leben. Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schnell Integrationskurse besuchen. Die Lehrer sollen besser bezahlt werden. Flüchtlinge sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften lehnt die Linke ein Punktesystem ab.

Die Grünen wollen Integrationsangebote für alle Flüchtlinge öffnen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Wichtig ist der Öko-Partei, dass die Menschen schnell integriert werden. Ziel der Grünen ist ein Ministerium für Migration und Integration. Die Grünen sind gegen Obergrenzen und Abschiebungen in Krisenregionen, zum Beispiel Afghanistan. Der Familiennachzug soll nach dem Willen der Grünen erleichtert werden. Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition wie das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen abgeschafft werden.

FDP-Parteichef Christian Lindner plädiert für ein Einwanderungsgesetz, mit dem qualifizierte Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Integration kann laut dem Wahlprogramm der Liberalen nur durch das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gelingen. Migranten ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden. Kriegsflüchtlingen wird weiterhin Schutz gewährt. Die Liberalen sind gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Ziel ist eine „Null-Zuwanderung“. Das heißt: Die Einreise von Flüchtlingen soll mit Hilfe von Grenzschließungen, dem Bau von Zäunen und anderen Maßnahmen drastisch heruntergefahren werden. Zudem soll es Verschärfungen im Asylrecht geben. Es soll „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“ geben. Jeder Einwanderer mit einem dauerhaften Bleiberecht hat nach Ansicht der AfD eine Bringschuld, „sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.“