Rom. Italien hofft auf Lösung der Flüchtlingsfrage. Retter beklagen hartes Vorgehen Libyens
Der italienische Innenminister Marco Minniti sieht in der Flüchtlingsfrage eine Lösung näher kommen. „Die Flüchtlingsströme zu kontrollieren ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich“, sagte Minniti am Dienstag in Rom. „Wir befinden uns immer noch im Tunnel, und der Tunnel ist lang. Aber das erste Mal beginne ich, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“
Mit technischer und logistischer Unterstützung durch die Marine will die Regierung in Rom die libysche Küstenwache stärken, damit diese ihre Hoheitsgewässer besser kontrollieren kann und weniger Migranten nach Europa kommen. Minniti sagte, er rechne damit, dass sich der Juli-Trend mit rückläufigen Ankunftszahlen im August fortsetze.
Das harte Vorgehen der libyschen Behörden gegen Flüchtlinge und private Seenotnetter im zentralen Mittelmeer wird auch nach Ansicht von Sea-Eye-Sprecher Hans-Peter Buschheuer dazu führen, dass weniger Menschen flüchten und ertrinken. Der Sprecher der Hilfsorganisation sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es wird jetzt erfolgreich verhindert, dass die Menschen aufs Wasser gehen und die Flucht wagen. Das bedeutet natürlich auch, dass weniger Menschen ertrinken.“ Gleichwohl sei das libysche Vorgehen ein klarer Rechtsbruch.
Am Wochenende hatten Hilfsorganisationen wie Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorläufig aus dem Rettungsgebiet vor Libyen zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen und die Ankündigung aus Libyen, die eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten.
Die libysche Küstenwache zeigt seit einiger Zeit deutlich stärker Präsenz im Mittelmeer – vermutlich auch auf Druck aus Rom und Brüssel hin. Das habe Schmuggler in dem Bürgerkriegsland im Juli davon abgeschreckt, Migranten auf Boote in Richtung Europa zu setzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Montag.
dpa