Rom.

Die Bundesregierung beobachtet weiterhin mit großer Aufmerksamkeit, ob die libysche Küstenwache ihre Such- und Rettungszone für Flüchtlingsboote vor der Küste ausweitet. Es gebe aber noch kein klares Lagebild darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wegen dieser Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich, die Ausweitung der Such- und Rettungszone könne nicht durch einseitige Erklärung erfolgen, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung halte es für richtig, dass sich Italien mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich an der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen beteiligen, auf eine Verhaltenskodex verständigen wolle. Mit mehreren NGOs gebe es bereits eine Vereinbarung. Die Bundesregierung halte es grundsätzlich für richtig, dass sich dort Schiffe an der Rettung von Menschen beteiligen, sagte der Regierungssprecher. Gleichwohl seien hierfür Regeln notwendig.