Berlin.

Als Bundesfinanzminister achtete Hans Eichel von 1999 bis 2005 genau darauf, dass der Staat nicht zu viel Geld ausgibt. Als Privatmann dann passte Eichel auf, dass er alles Geld vom Staat bekommt, das ihm zusteht. Über mehrere Jahre und Instanzen hinweg stritt der SPD-Politiker für eine höhere Pension. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte seine Ansprüche 2011 zum Teil an.

Es war ein spektakulärer Fall, in dem es darum ging, wie viel Geld Politiker und Staatsdiener im Ruhestand bekommen. Das wird dann zum Problem, wenn jemand mehrere öffentliche Ämter innehatte. Eichel war Kasseler Oberbürgermeister, Ministerpräsident von Hessen und Bundesfinanzminister. Auf allen Posten erwarb er Pensionsansprüche. Sie lassen sich nicht addieren, sondern werden verrechnet – eine komplizierte Sache, weil Bund, Land und Kommunen andere Regeln haben. Eichel bekam dann 9600 Euro pro Monat Pension.

Ähnlich klagefreudig war Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Er musste 2004 wegen Gratisübernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon zurücktreten. Die Bundesbank wollte ihm 34 Prozent seines letzten Gehalts zahlen, musste die Pension 2010 aber auf Geheiß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auf 54 Prozent aufstocken. Begründung: Der SPD-Politiker hatte weitere Ansprüche aus dem Amt als Wirtschafts- und Finanzminister in Hessen. Welteke wollte auch 17 Jahre als Landtagsabgeordneter honoriert bekommen und forderte 24.000 Euro Gesamtpension, scheiterte aber. Die Richter sprachen ihm 13.000 Euro monatliche Bezüge zu.

Oskar Lafontaine sorgte 1999 für Aufsehen, als er nach nur fünf Monaten das Amt als Bundesfinanzminister hinwarf und trotz seiner Flucht aus Berlin weiter Gehalt bezog. Nach heutiger Gesetzeslage würde er dafür keinen Cent Ruhegeld bekommen. Die Versorgung aus seinem aktuellen Job als Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag sowie aus den Posten als Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident und Bundestagsabgeordneter dürfte aber reichlich sein. Überhaupt ist die Altersversorgung in den Ländern oft üppiger als im Bund. Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) soll nach sieben Jahren als Minister und nach sechs als Regierungschef 8500 Euro monatliches Ruhegehalt bekommen – obwohl er in der Wirtschaft tätig ist.

phn