Berlin. Rechtliche Prüfung durch VW oder politische Einflussnahme? Niedersachsens Ministerpräsident weist Vorwürfe der CDU zurück

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern zur rechtlichen Prüfung gegeben. Vor allem von der CDU gab es dafür jetzt heftige Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen. Aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsauschusses im September 2016 geht jedoch hervor, dass CDU und FDP offenbar keine Bedenken hatten. Damals wurden Abgeordnete aller Parteien über den Vorgang informiert. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück. Die Staatskanzlei in Hannover veröffentlichte einen Vergleich des Entwurfs und der gehaltenen Rede. Einige Beispiele:

Original: So erklärt sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bewusst manipuliert worden sind.

Vorschlag VW: So erklärt sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstand bewusst manipuliert worden sind.

Endfassung: So erklärt sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind.

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Original: Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Diese sehr klare und durch nichts zu relativierende Feststellung stelle ich ganz bewusst zu Anfang meiner Ausführungen. Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht. Das darf sich nie wieder wiederholen.

Vorschlag VW: Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Diese sehr klare und durch nichts zu relativierende Feststellung stelle ich ganz bewusst zu Anfang meiner Ausführungen. Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden. Das darf sich nie wieder wiederholen.
Endfassung: Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Diese sehr klare und durch nichts zu relativierende Feststellung stelle ich ganz bewusst an den Anfang meiner Ausführungen. Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden. Das darf sich nie wiederholen.

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Original:Deswegen sollte der Motor vom Typ EA 189 entwickelt werden. Dabei gelang es nicht, die strengen Abgaswerte in den Vereinigten Staaten einzuhalten. Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zur Dokumentation der Abgaswerte zu manipulieren und zwischen den Werten auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb zu differenzieren. Wo, wann und wer diesen Beschluss gefasst hat, ist derzeit Gegenstand intensiver Ermittlungen.

Vorschlag VW: Deswegen sollte der Motor vom Typ EA 189 entwickelt werden. Dabei gelang es nicht, die strengen Abgaswerte in den Vereinigten Staaten einzuhalten. Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen. Wo, wann und wer diesen Beschluss gefasst hat, ist derzeit Gegenstand intensiver Ermittlungen.

Endfassung: Deswegen sollte der Motor vom Typ EA 189 in den USA eingesetzt werden. Wie wir heute wissen, gelang es dabei jedoch nicht, die strengen Abgaswerte in den Vereinigten Staaten einzuhalten. Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr. Wo und wann dieser Beschluss gefasst wurde und wer ihn gefasst hat, ist derzeit Gegenstand intensiver Ermittlungen.