Berlin.
Bundestagsabgeordnete haben in der aktuellen Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro an Nebeneinkünften erhalten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hervor, die die Selbstauskünfte der Abgeordneten ausgewertet hat. Demnach hätten sich seit 2013 von den 655 Parlamentariern 178 – also gut jeder Vierte – mindestens 1000 Euro zu den Diäten hinzuverdient. Die höchsten Einkünfte haben die Landwirte unter den Abgeordneten: 2,2 Millionen Euro verdiente der CSU-Politiker Philipp Graf Lerchenfeld. Dahinter folgen die CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Albert Stegemann mit rund zwei Millionen beziehungsweise 1,6 Millionen Euro.
Bei diesen Einnahmen handelt es sich um Bruttosummen, von denen die Landwirte Mitarbeitergehälter, Pachten oder Investitionen bezahlen müssen. In anderen Fällen umfassen die angegebenen Werte auch Kostenerstattungen für Dienstreisen und andere Ausgaben. Von einem Reinverdienst kann bei den Zahlen von Abgeordnetenwatch daher keine Rede sein.
Abgeordnetenwatch kritisiert besonders die Einnahmen für Posten in Unternehmensgremien. 44 Abgeordnete haben in 119 Fällen von Unternehmen Geld für Gremientätigkeiten erhalten. Insgesamt hätten die Abgeordneten so mindestens 4,6 Millionen Euro kassiert. Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack sieht hier Probleme: „Bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten handelt es sich um ein Einfallstor für Lobbyismus.“ Lobbyjobs in der Wirtschaft sollten deswegen verboten werden, fordert er. Zudem brauche es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister.
Da die Abgeordneten nicht verpflichtet sind, den exakten Wert ihrer Einnahmen offenzulegen, lässt sich die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte nicht bestimmen. Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte aus den jeweiligen Nebentätigkeiten lediglich in eine von zehn Stufen einordnen. Dadurch ergibt sich eine enorme Spanne: Die von Abgeordnetenwatch angegebenen 26,5 Millionen Euro bilden den Mindestwert der Abgeordneteneinkünfte. Zieht man für die Rechnung jeweils den jeweiligen Maximalbetrag heran, klettert die Summe auf 48,7 Millionen Euro.
cla