Stuttgart

Diesel-Pkw drohen in Städten Sperrgebiete

Gerichtsurteil in Stuttgart: Luftverschmutzung muss mit Fahrverboten bekämpft werden

Stuttgart. In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Die baden-württembergische Landesregierung scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Der bisherige Plan sei unzureichend.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern.

Zwar enthalte der vorgelegte Plan Fahrverbote, sagte der Richter weiter, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die baden-württembergische Landesregierung baut dagegen auf von der Indus­trie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern. Das Urteil könnte auch die Debatte über Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindus­trie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr. Erwartet worden war lange Zeit eine Selbstverpflichtung der Industrie. Zuletzt hatten aber mehrere Vertreter der Bundesregierung erkennen lassen, dass das nicht ausreiche.