Brüssel.

Die EU wird vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten. Die Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation „Sophia“ zu. Das Mandat umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Wegen Vorbehalten Italiens war bis zuletzt unklar gewesen, ob das Ende Juli auslaufende Mandat für den Einsatz wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden kann. Für das Land ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass bei der Operation „Sophia“ gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Kritiker werfen den beteiligten Staaten vor, mit ihrem Marineeinsatz für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Schleuserbanden könnten nun noch billigere Boote einsetzen, weil sie sich relativ sicher sein können, dass Migranten kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer gerettet werden. Von den privaten Hilfsorganisationen fordert die italienische Regierung wiederum einen Verhaltenskodex als Grundlage für die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Die Gespräche darüber sind gestern allerdings gescheitert.

Unterdessen haben sich der libysche Ministerpräsident Fajes al-Serradsch und der Rebellenkommandeur Chalifa Haftar auf einen Waffenstillstand und baldige Neuwahlen geeinigt. Demnach verständigten sich beide Seiten auf das Frühjahr 2018 als Wahltermin.

dpa