Mauerbach.

Zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts sind aus Sicht des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz künftig deutlich mehr Dialogbereitschaft und Flexibilität auf allen Seiten nötig. Die EU und Russland sollten aufeinander zugehen, mahnte Österreichs Außenminister Kurz auf einem informellen OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach bei Wien. „Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben.“

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern habe mit einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Staaten und einem überwunden geglaubten Blockdenken zu kämpfen. „Das alles wollen wir nicht.“ Als Erfolg wertete Kurz die weitgehende Einigung aller 57 Mitgliedsnationen auf wichtige OSZE-Personalfragen. So soll der Schweizer Diplomat Thomas Greminger neuer OSZE-Generalsekretär werden. Die ehemalige Außenministerin Islands, Ingibjörg Solrun Gisladottir, soll Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden. Harlem Désir, bislang Staatssekretär für Europafragen in Paris, werde voraussichtlich der OSZE-Medienbeauftragte, kündigte Kurz an.

Nicht erst seit der Besetzung der Halbinsel Krim sowie den Kämpfen prorussischer Separatisten in der Ostukraine haben sich Ost und West entfremdet. Russland seinerseits hatte die Pläne zur Ost-Erweiterung der Nato als Bedrohung empfunden. In allen Fällen ist aus Sicht der Beteiligten die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert worden. Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfgang Richter, betonte die Unverzichtbarkeit der OSZE. „Sie ist der einzige umfassende Kommunikationskanal, wo über alle Fragen geredet wird“, sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, teils völlig übertriebene Bedrohungsszenarien wieder zurechtzurücken. „Es gibt keinen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der baltischen Staaten“, sagte Richter zu Ängsten dieser Länder.

Die Rolle der OSZE sei jahrelang verkannt worden und erst mit dem Ukraine-Konflikt, wo sie mit zivilen Beobachtern Waffenstillstandsverletzungen dokumentiert, wieder aufgewertet worden. „Ihre Krisenmanagement-Rolle ist ganz erheblich geworden“, sagte Richter. An einer Intensivierung des Dialogs führe kein Weg vorbei.