Auf den letzten Metern finden sie doch zusammen. CDU und CSU präsentieren ihren gemeinsamen Plan für Deutschland

Die Union hat die Familien im Blick

Berlin.  Man gibt sich selbstbewusst bei der Union. Die Schwesterparteien CDU und CSU legen am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September vor. Das 76-seitige Papier trägt schon mal den Namen „Regierungsprogramm 2017 bis 2021. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

„Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagt CDU-Chefin Angela Merkel, die das Programm in gehobener Stimmung und seltener Eintracht mit CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam vorstellt. Arbeit sei der Schlüssel für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden, betont die Kanzlerin. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte, die Mehrausgaben in zweifacher Milliardenhöhe bedeuten.


Familienpolitik

Merkel betont, die Union lege einen besonderen Fokus auf die Unterstützung der Familien. „Familien und Kinder sind unser großes Glück“, heißt es dann auch auf Seite 25 als ersten Satz im Kapitel Familienpolitik. Dafür nimmt man Kosten in Kauf: Das Kindergeld soll bei einer Regierungsbeteiligung um 25 Euro pro Monat für jedes Kind erhöht werden. Das sind 300 Euro im Jahr pro Kind mehr. Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein sogenanntes Baukindergeld gefördert werden. Für jedes im Haushalt wohnende und steuerlich zu berücksichtigende Kind soll es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims sollen außerdem Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer eingeführt werden. Weitere große Neuerung: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Bislang gibt es diesen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.


Zuwanderung

CDU und CSU treten für die Schaffung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ein. Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Ausdruck? Ein Einwanderungsgesetz. Eine „Investition in die Zukunft“ gegen den Fachkräftemangel, so drückt es die Kanzlerin aus. Es bedeutet, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern dann zum Arbeiten nach Deutschland kommen können, wenn sie den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen können. Diese beiden Bedingungen sollen die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern, gleichzeitig aber die dringend benötigten Fachkräfte etwa in der Pflege sichern. Die Union geht davon aus, dass die Maßnahmen die „Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration“ spürbar verringern. Die Bemühungen, diejenigen abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollen verstärkt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können.


Steuerentlastungen

Die Menschen sollen bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen, bisher waren es 54.000 Euro. Die Union plant, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger ab dem Jahr 2020 abzubauen – ein festes Enddatum, bis wann das geschehen soll, nennt die Union allerdings nicht. In ersten Entwürfen war das Jahr 2030 vorgesehen. Doch man will die Situation der öffentlichen Haushalte abwarten. Für die kommende Wahlperiode soll erst mal mit einer Entlastung von rund vier Milliarden Euro begonnen werden.


„Ehe für alle“

CDU und CSU beziehen hier nicht klar Stellung. „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodel vor“, heißt es lediglich. Und weiter: „Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren.“

Arbeitsmarkt

Die Union will bis 2025 die Vollbeschäftigung erreichen, also eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Derzeit beträgt diese 5,5 Prozent. Seehofer ist optimistisch, die Quote halbieren zu können – allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. Alles andere sei ein unlauteres Versprechen. Besonders im Fokus sollen Langzeitarbeitslose stehen.


Wohnungsmarkt

Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. Das Ziel: 1,5 Millionen neue Wohnungen.
Sicherheit

Es sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Die Straßenkriminalität will man mit mehr Kontrollen in den Griff kriegen.

Verteidigung

Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld aus dem Haushalt bekommen. Künftig soll der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll auch einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Europa
Die Euro-Zone soll schrittweise mit der neuen französischen Regierung weiterentwickelt werden, „zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds“. Merkel erläuterte, der bisherige Euro-Rettungsmechanismus ESM, der in der Euro-Krise entwickelt wurde, könnte künftig bei Problemen von Euro-Ländern eine größere Rolle spielen.


Digitaler Ausbau

Geplant ist der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich bis 2025, Schwerpunkt soll auf schnelle Anbindungen, besonders von Schulen gelegt werden.


Koalitionsaussage
Eine Aussage, mit wem man am liebsten regieren möchte, findet sich im Programm nicht.