Berlin.

In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kitagebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig dieser Zeitung. Sie rechnete vor, dass etwa eine alleinerziehende Mutter aus Dresden, die in Teilzeit im Einzelhandel monatlich 1700 Euro brutto verdiene, um jährlich rund 1550 Euro bei den Kitagebühren für ihren zweijährigen Sohn entlastet werde.

Außerdem werde die Frau durch einen Kinderbonus bei der Steuer in Höhe von 150 Euro entlastet und erhalte ein erweitertes Kindergeld, sofern sie bisher keinen Kinderzuschlag beziehe. Hinzu komme die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Unser Steuerkonzept stellt Familien mit Kindern in den Mittelpunkt“, sagte die bisherige Bundesfamilienministerin und designierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der politischen Konkurrenz stieß das Konzept auf Kritik. „Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Er warf der SPD Orientierungslosigkeit vor. Die Partei wisse nicht, ob sie den Arbeitnehmern „ein Aufstiegsversprechen geben will oder ob sie den Mühseligen und Beladenen helfen will“.

Die SPD hatte am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl am 24. September vorgestellt. Demnach sollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlastet werden. Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro drohen dagegen höhere Steuern. Die SPD fordert auch, den Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro abzuschaffen.

Von Wirtschaftsforschern kam ein geteiltes Echo. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete das Konzept als „moderate Umverteilungspolitik, die man von der SPD auch erwarten kann“. Problematisch sei, dass sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die Personenunternehmen auswirken dürfte. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht dagegen einen gelungenen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern.