Düsseldorf. Koalitionsvertrag verspricht „null Toleranz“ gegen Kriminelle und mehr Freiheit für Bildung

CDU und FDP haben für Nordrhein-Westfalen eine „Aufholjagd“ und mehr politisches Gewicht auf Bundes- und Europaebene angekündigt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition werde nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern. Das kündigten der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner am Freitag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an. Die Partner einigten sich nur einen Monat nach der NRW-Wahl auch darauf, dass die CDU neun Ministerien erhält, die FDP drei.

Fest steht, dass die CDU erstmals seit 1966 in NRW für den Bereich Inneres verantwortlich sein wird, außerdem für Arbeit und Soziales. Ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales soll ebenso an die FDP gehen wie das Bildungsministerium. Auch die Familien-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird dem kleineren Partner zufallen.

Laschet sagte mit Blick auf eine starke islamistische Szene und grenzüberschreitende Bandenkriminalität, NRW werde ein tolerantes, liberales Land bleiben, gegen Kriminelle aber eine „Null-Toleranz-Strategie“ fahren. In der Bildung solle Kindern ein Aufstieg unabhängig von der Elternherkunft ermöglicht werden. Zur Inklusion sagte Laschet, möglichst viele Förderschulen sollten gerettet werden. Vom Schuljahr 2019/20 an soll das Abitur in der Regel wieder nach dreizehn Jahren abgelegt werden.

Lindner betonte, Schwarz-Gelb wolle NRW wieder an die Spitze der Bundesländer führen. „Die Lage ist nicht ganz einfach.“ Aber: Die „Zeit der Bevormundung“ sei beendet. „Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“ Das angestrebte NRW-Bündnis könne auch ein Zeichen setzen für die Bundespolitik, meinte Lindner, der nach der Bundestagswahl nach Berlin wechseln will. „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen.“ NRW werde Bewegung in die Bundespolitik bringen - etwa mit Bundesratsinitiativen für ein modernes Einwanderungsgesetz. Laschet sagte dagegen: „Wir erklären uns nicht zum Vorbild für andere.“

Drei Monate vor der Bundestagswahl ist der Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland aber noch nicht perfekt. Die FDP lässt ihre 15.500 Mitglieder bis zum 23. Juni online über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der CDU stimmt ein Tag später ein Parteitag ab. Am 27. Juni soll Laschet dann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Erst danach will er die Namen der Minister öffentlich machen.