Berlin.

Im Bundespräsidialamt ist der Personalrat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ aus Protest gegen Entscheidungen der neuen Amtsleitung zurückgetreten. Nach Angaben der Zeitung gibt es Unmut über eine fehlende Einbeziehung des Gremiums seit der Amtsübernahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Es seien viele Stellen vorbei am Personalrat mit Vertrauten Steinmeiers aus der SPD-Fraktion oder aus Steinmeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt besetzt worden. Zuletzt sei der Personalrat trotz einer Zusage nicht an der Veröffentlichung des Facebook-Profils des Bundespräsidenten beteiligt worden, berichtet die Zeitung. Steinmeier hatte als erster Bundespräsident überhaupt ein Facebook-Profil angelegt, um über seine Aktivitäten zu informieren.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte, dass der Personalrat am Dienstag mehrheitlich seinen Rücktritt beschlossen hat. Die Darstellung der Gründe sei „nicht nachvollziehbar“. Es habe im Zuge des Amtswechsels im März intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben.

Dies betreffe auch den Facebook-Auftritt: „Neben mehreren direkten Gesprächen gab es auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema.“ Nur noch bis zur Neuwahl will das Gremium zur Vertretung der Mitarbeiterinteressen kommissarisch die Arbeit weiterführen, heißt es in dem Bericht.