Berlin.
Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit Saudi-Arabien und Katar mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher Brandherd im Nahen Osten ist.
Der Rüstungspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-Ten-Käufer deutscher Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. So gab Berlin in den ersten vier Monaten grünes Licht für die Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund 48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate für rund 80 Millionen Euro.
Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Milliarden) erlaubt. Den Löwenanteil machte die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien aus. Rund 46 Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der schwarz-roten Regierung vor, für eine „Reihe übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei Katar“ verantwortlich zu sein. 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62 Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt – die aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen wäre. Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 – noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) – Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015.
dpa