Wolfsburg. Polizeibekannter Salafist setzt sich nach Syrien ab, aber die Behörden zahlen weiter

Eine zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg hat noch rund ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen. Der 29-Jährige, ein polizeibekanntes Mitglied der Salafisten-Szene, hatte sich im Herbst 2014 mit seiner Frau und ihren beiden Babys nach Syrien abgesetzt. Doch erst knapp ein Jahr später informierten die Ermittler die Stadt Wolfsburg, dass die Familie Deutschland verlassen hat. Bis dahin bezog die Familie Sozialleistungen, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“.

Der Fall der Familie wurde durch einen Amtsgerichtsprozess gegen den Vater des 29-Jährigen bekannt. Dieser hatte bis September 2015 vom Konto seiner Schwiegertochter die Sozialleistungen – Arbeitslosengeld, Kindergeld und Betreuungsgeld – abgehoben. Die insgesamt 19.200 Euro versteckte er daheim.

Das LKA teilte erst am 8. September 2015 – knapp ein Jahr nach der Ausreise der Familie – der Stadtverwaltung mit, dass die Familie sich wohl im Ausland befinde. Daraufhin, so eine Sprecherin, wurde „unverzüglich“ die Zahlung des Betreuungsgeldes eingestellt. Fünf Wochen später meldete das LKA die Ausreise der Wolfsburger Passbehörde. Die Stadt gab diese Informationen aber nicht an die Agentur für Arbeit weiter. Dazu die Sprecherin der Stadt Wolfsburg: „Der Datenaustausch der Meldebehörde ist nur zulässig, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung gibt. Die Meldebehörden hatten keine Kenntnisse über den Sozialleistungsbezug.“

Aus Wolfsburg gab es eine große Ausreisewelle islamistisch radikalisierter junger Menschen in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, nachdem ein IS-Anwerber längere Zeit in der Stadt aktiv war. Bislang sind aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist, 33 davon kamen zurück. Eine kleine zweistellige Zahl an Ausgereisten ist nach Vermutung der Behörden in der Krisenregion ums Leben gekommen. Unklar ist, ob das Ehepaar und seine im Jahr 2013 geborenen Zwillinge noch leben.