Berlin. Generalsekretär Tauber lehnt Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz zur Alterssicherung ab

Die Union will den milliardenschweren Rentenplänen der SPD im Wahlkampf kein eigenes detailliertes Konzept für die kommenden Jahre entgegensetzen. „Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Saarbrücker Zeitung“. „Alles Weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatten ein Konzept vorgestellt, nach dem das Rentenniveau und der Beitragssatz bis 2030 stabil gehalten werden sollen. Die Kosten dafür sollen erst mit dem Renteneintritt der Babyboomer im Jahr 2028 deutlich auf 18,4 Milliarden steigen und bis 2030 auf 19,2 Milliarden wachsen.

Tauber sagte, auch die Union wolle nicht, „dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“. Die Rentenentwicklung sei wegen der Rekordbeschäftigung momentan aber besser als prognostiziert. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), sagte: „Die Rentenvorschläge der SPD gehen ausschließlich auf Kosten der jungen Generation. Dabei geht es den Rentnern in Deutschland heute sehr gut.“ Er unterstütze die Idee einer Rentenkommission.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, auf ein Rentenkonzept zu verzichten: „Bornierter geht es kaum. Die Union erklärt rentenpolitische Reformen de facto für obsolet und verabschiedet sich mit rosaroter Brille in den Liegestuhl.“ Schulz verteidigte seine Pläne, zur Stabilisierung der Renten Steuergelder zu nutzen. „Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit. Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch.“