Brüssel.

Seit diesem Mittwoch unterstützt die Europäische Union nicht mehr nur Landwirte, Studenten oder strukturschwache Regionen. Sie hilft auch bei der Entwicklung von militärischem Gerät. Geld aus EU-Töpfen für die Rüstung soll, wie die EU-Verantwortlichen stolz feststellen, ein „game changer“ sein – eine Weichenstellung für den alten Kontinent auf dem Gebiet der Verteidigung.

In den nächsten zweieinhalb Jahren will die EU-Kommission dafür insgesamt 590 Millionen Euro lockermachen. Aufgestockt mit nationalen Mitteln, sollen danach jedes Jahr sogar 5,5 Milliarden Euro fließen. „In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder“, erläuterte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Waffenproduktion ist in der EU bislang eine strikt nationale Angelegenheit. Wie sich die Mitgliedstaaten mit Kriegsgerät ausstatten, das geht grundsätzlich nur sie selbst und die Nato etwas an – falls sie dem Bündnis angehören. Doch Russlands Großmachtansprüche, der fragwürdig gewordene Schutz durch die USA, die Bedrohung durch Terrorismus sowie schließlich die Aussicht auf den Verlust des Partners Großbritannien verwischen die Grenzen. Die EU will nun im Waffengeschäft mitmischen.

Mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Ausschreibungen lädt die EU-Kommission Rüstungsfirmen dazu ein, sich um Subventionen für unbemannte Systeme im Bereich Schifffahrt und bei Kommunikationstechnik zu bewerben. Damit tritt der im letzten Herbst beschlossene Europäische Verteidigungsfonds (EDF) in Aktion, der aus dem laufenden EU-Budget befüllt wird. Bis Ende 2019 stehen insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung. Es geht um Elektronik, „Meta-Materialien“ für Tarnkappentechnik, Verschlüsselungssoftware, Robotik. Ab 2020 möchte die Kommission dann einen eigenen Forschungshaushalt für Verteidigung einrichten, der jährlich 500 Millionen ausschütten kann.

Brüssel will dafür sorgen, dass sich die Mitgliedstaaten zusammentun und damit die Kosten senken. Die sind derzeit wegen der nationalen Aufsplitterung unverhältnismäßig hoch. So leisten sich die EU-Länder 178 verschiedene Waffensysteme, die USA nur 30. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich durch mehr Kooperation jährlich bis zu 100 Milliarden Euro sparen.