Berlin.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben.

Ausgenommen seien Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul am Mittwoch hatte die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan zwar zunächst abgesagt, aber betont, es gebe keine Änderung am aktuellen Kurs, und der Flug solle möglichst bald nachgeholt werden.

Der am Mittwoch von der Nürnberger Polizei abgeholte Berufsschüler Asef N. aus Afghanistan muss nicht in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Nürnberg lehnte einen Antrag auf sofortige Abschiebehaft ab. Das Gericht habe keine Gründe für eine Abschiebehaft gesehen, sagte Asefs Anwalt. Wirbel gab es jedoch um eine Aussage des 21-Jährigen. Als Polizisten ihn von einem von Demons­tranten umstellten Streifenwagen in ein anderes Fahrzeug bringen wollten, habe N. gerufen: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ Berichten zufolge habe er sich zuvor achtmal geweigert, sich einen afghanischen Pass zu besorgen.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen bei der Abholung des Asylbewerbers. Das harte Vorgehen der Polizei war bei Oppositionspolitikern, Flüchtlingshelfern und Kirchen auf scharfe Kritik gestoßen. Mitschüler hatten sich am Mittwoch mit dem 21-Jährigen solidarisiert und die Fahrbahn blockiert, als der Afghane in Abschiebegewahrsam genommen werden sollte.