Brüssel

Facebook und Co. löschen Hassrede jetzt schneller

Brüssel.  Hasskommentare bei Facebook und Co. werden in der EU inzwischen schneller geprüft und öfter gelöscht als noch vor wenigen Monaten. Das soziale Netzwerk sowie die drei anderen Netzgiganten Twitter, Google und Microsoft untersuchten in 51 Prozent der Fälle die ihnen gemeldeten Kommentare innerhalb von 24 Stunden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Vor einem halben Jahr hatte der Anteil bei 40 Prozent gelegen. In mehr als der Hälfte der Fälle (59 Prozent) löschten sie schließlich den Inhalt, vor sechs Monaten waren es 28 Prozent gewesen.

Facebook, Twitter, Google und Microsoft hatten sich vor einem Jahr in einem Verhaltenskodex verpflichtet, auf Meldungen über Hasskommentare schnell zu reagieren. Demnach sollten sie „die Mehrzahl“ von Meldungen in weniger als einem Tag prüfen und die illegale Hassrede löschen oder den Zugang sperren. Zugesagt wurde auch, die Nutzer über die dabei verwendeten Kriterien zu informieren. Allein Facebook tut dies der EU zufolge bisher aber systematisch.

Während sich die US-Firmen dem Verhaltenskodex freiwillig unterworfen haben, sind sie grundsätzlich ohnehin dazu verpflichtet, illegale Hasskommentare zu löschen oder den Zugang zu sperren. Das sieht die sogenannte eCommerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000 vor. Auch die Kriterien, was ein illegaler Kommentar ist und was bloß provozierend oder geschmacklos, sind gesetzlich vorgegeben. Hier ist ein EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von 2008 maßgeblich, der wiederum von nationalen Gesetzen ausgeführt wird. Der Rahmenbeschluss bestimmt Hassrede als „öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass“ gegen Menschen oder eine Gruppe von Menschen, die zum Beispiel nach Rasse oder Religion definiert werden.

In Deutschland wird die Entwicklung beim Verhaltenskodex in die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einfließen. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Gesetz soll ebenfalls dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte in den Netzwerken schneller gelöscht werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen. Nicht nur betroffene Unternehmen, sondern auch Wirtschaftsverbände und Journalistenorganisationen haben den Entwurf, der zurzeit im Bundestag beraten wird, kritisiert.