Berlin .

Seit Monaten fürchten Klimaschützer, dass Donald Trump seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht und aus dem UN-Klimaschutz aussteigt. Diese Woche will der US-Präsident entscheiden, wie er – mit Ausrufezeichen – auf Twitter ankündigte.

Wenn er seine Ankündigung wahr macht, hat Trump zwei Möglichkeiten: Die USA können die gesamte sogenannte Klimarahmenkonvention verlassen oder nur das Pariser Klimaschutzabkommen. Der schnellere Weg wäre, die Rahmenkonvention, und damit die Basis der gesamten Klimadiplomatie der Vereinten Nationen, aufzukündigen, die die USA 1992 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ratifiziert haben. Der Rückzug daraus dauert mindestens ein Jahr. Ein Staat muss den Schritt schriftlich ankündigen. Die Frage, ob Trump das allein könnte oder den Senat bräuchte, könnte vor Gericht landen.

Das Klimaabkommen von Paris legt fest, dass ein Staat, der die Rahmenkonvention verlässt, auch nicht mehr Teil des Pariser Abkommens ist. Allerdings dauert es länger, das Abkommen zu verlassen. Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten für einen Staat kann er seinen Rücktritt schriftlich ankündigen und ist frühestens ein Jahr später raus. Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, die USA waren schon dabei. Ein Austritt wäre also im November 2020 möglich. Am 3. November 2020 wird dort voraussichtlich neu gewählt.

Welche Folgen ein Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention hätte, ist im Detail natürlich nicht vorherzusagen. Derzeit gehen Experten aber davon aus, dass es keinen Dominoeffekt geben würde, weil sich unter anderem China und viele südamerikanische Staaten mit einer Art „Jetzt erst recht“-Haltung zunehmend zum Klimaschutz bekennen. Klimaschützer betonen auch, dass einzelne US-Staaten wie Kalifornien und auch viele Unternehmen trotzdem weiter gegen die Erderwärmung vorgehen wollen. Organisatorisch und finanziell wäre ein Abschied der USA aus dem in­stitutionalisierten Klimaschutz auf jeden Fall eine gewaltige Herausforderung.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte, Europa solle die Lücke füllen, die die USA im Klimaschutz reißen. Die USA würden – egal, wie Trump sich entscheidet – keine Führungsrolle beim Klimaschutz mehr einnehmen, daher brauche es nun Anstrengung von anderer Seite.