Berlin.

Auf der Reise des US-Präsidenten zur EU und zur Nato nach Brüssel und zum G7-Gipfel nach Sizilien hat sich gezeigt, dass es zum Teil heftigen Streit zwischen den USA und ihren verbündeten Staaten gibt. Ein Überblick über die wichtigsten Konflikte – und wie sie gelöst werden könnten.

Verteidigung

Die Mitglieder der Nato hatten sich im Jahr 2014 dazu verpflichtet, spätestens ab 2024 rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Trump reicht das nicht. Sein Eindruck: Die Amerikaner zahlen in der Nato für alle. In Brüssel verlangte er deshalb sogar mehr als die zwei Prozent. Um ihm entgegenzukommen, einigten sich die Nato-Partner darauf, jedes Jahr wenigstens einen Plan vorzulegen, wie die zwei Prozent erreicht werden sollen.

Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben nicht schneller oder weiter steigern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobt daher den Beschluss: „Er bekräftigt den eingeschlagenen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel, aber er erkennt jetzt zusätzlich an, was die Bundeswehr bereits in der Nato und für das Bündnis leistet“, sagte sie dieser Redaktion. Für die Bundeswehr bedeute dies Kontinuität für die notwendige Modernisierung. Die Ministerin fügte hinzu: „Die Bundeswehr soll, wo immer möglich, europäisch wachsen und damit die Sicherheit Europas stärken.“

Einig sind sich die sieben führenden Industrienationen im Kampf gegen den Terror. Sie wollen ihre Anstrengungen „verdoppeln“, hieß es am Freitag. Es geht um verbesserten Informationsaustausch, das Trockenlegen von Finanzierungsquellen und das Verhindern von islamistischer Propaganda im Internet.

Handelspolitik

Die USA importieren seit Jahrzehnten mehr Waren und Güter, als sie exportieren. Das US-Handelsdefizit hat so viel Tradition wie die Vorwürfe, die Washington seinen Handelspartnern macht. Inzwischen aber ist das Defizit auf Rekordwerte angewachsen. Der US-Präsident wittert unfaire Handelspraktiken dahinter und stellt neben China vor allem Deutschland an den Pranger: Deutsche Firmen liefern pro Jahr für 50 Milliarden Euro mehr Waren in die USA, als sie von dort importieren. Trump lässt daher auf internationalen Treffen in Abschlusserklärungen jedes Bekenntnis zum Freihandel blockieren. Er glaubt, er könne bessere Handelsabkommen erreichen. Auch ein Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO scheint möglich.

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft erklären Trump gebetsmühlenartig, dass ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt seien: Erstens sei die EU für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständig. Zweitens könne man keiner Firma vorschreiben, weniger oder schlechtere Produkte zu verkaufen. Drittens sei ein Einfluss auf den günstigen Eurokurs und den Ölpreis unmöglich. Für die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland tue man, was möglich sei.

Klimaschutz

Das Klimaschutzabkommen von Paris war ein historischer Schritt: Im Dezember 2015 hatten sich fast 200 Staaten dazu verpflichtet, die Erwärmung des Weltklimas zu stoppen. Die weltweite Durchschnittstemperatur soll langfristig um weniger als zwei Grad ansteigen. Auch die USA sind dabei: Im September 2016 hatte der damalige Präsident Barack Obama die völkerrechtlich verbindlichen Dokumente an die Vereinten Nationen übergeben. Sein Nachfolger Trump hält aber davon nichts. Ob die USA aus dem Pakt wieder aussteigen, hat Trump noch nicht entschieden. Sein Kurs aber ist klar: Der US-Umweltbehörde EPA will er das Budget kürzen. Für die Stahl- und die Kohleindustrie sollen laxere Umweltauflagen gelten. Die G7- und G20-Staaten arbeiten daran, dass die USA ihre Klimapolitik nicht noch weiter zurückzudrehen. Alles, was den aktuellen Stand sichert, gilt als Erfolg.

Flüchtlinge

Trump hatte die Teilnehmer des Nato-Gipfels mit der Bemerkung überrascht, die wichtigsten Themen des Bündnisses seien „Terrorismus und Migration“. Auf den Terror reagieren die Nato-Staaten zum Teil schon mit höheren Verteidigungsausgaben. Bei der Migration hat Trump – siehe Mauerbau und Einreisestopp für Muslime – seine ganz eigenen Vorstellungen. Auf Druck der USA mussten Gastgeber Italien und andere G7-Länder Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise wieder aus der Abschlusserklärung streichen. Die positiven Aspekte der Zuwanderung und die Rechte von Flüchtlingen sollten darin hervorgehoben werden. Übrig geblieben sind zwei Paragrafen, die die Grenzsicherung und die Sicherheitsaspekte hervorheben.