Berlin. Fehler der Behörden im Umgang mit dem Berliner Attentäter sollen aufgeklärt werden

Rund fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt. Wie die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, könnte der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen.

Bis dahin werde der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen, hieß es. Seine Ermittlungen hätten bereits gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt.

Amri hatte im Dezember bei einem Anschlag mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet. In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekannt geworden. Bislang waren die Regierungsfraktionen der Ansicht, dass wegen des Sonderermittlers kein U-Ausschuss nötig sei. In Düsseldorf hat ein ähnlicher U-Ausschuss gerade die Befragung von Zeugen beendet.

Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für ein Haftbefehl sein können. Womöglich hätte dadurch der Anschlag verhindert werden können.

Mitte Januar erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text – nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben haben sollte. Auch der Name eines Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlte laut Jost nun. Dieses Dokument wurde auf den 1. November rückdatiert.

dpa