„Neue Rechte“ Etwa 40 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium in Berlin einzudringen. Zu diesem Zweck seien die Demonstranten mit einem Lkw mit großer Leiter vorgefahren, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Dabei riefen sie „Maas muss weg“ und „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“. In das abgeriegelte Ministerium gelangten die Demonstranten nicht.

Gesetz gegen Hasskommentare Der Protest der Rechtsextremen richtete sich offenbar gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitete Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Nach dem gescheiterten Versuch, ins Ministerium einzudringen, sammelten sich die Demonstranten vor dem Gebäude. Auf Bannern war unter anderem der Spruch „Zensur-Ministerium“ und das Wappen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zu sehen. Die Polizei löste die Demonstration auf. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wird ermittelt.