Berlin.

Zurück zur Wehrpflicht? Nicht mit Angela Merkel (CDU). „Was die Bundeswehr jetzt braucht, ist Berechenbarkeit“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag am Rande eines Besuches von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg in unserer Zeitung.

Sensburg hatte mit Hinweis auf die jüngsten rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr für die Wehrpflicht geworben. Der Bürger in Uniform wäre „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus“, sagte Sensburg. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt habe. In der Kontinuität dieser Entscheidung werde Vereidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die notwendigen Reformen vornehmen“. Auch die Grünen lehnten Sensburgs Forderung ab. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem Ende der Wehrpflicht mehr als 2500 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert. Die Zahl der Vorfälle geht allerdings seit Jahren zurück.

Unterdessen versicherte die Kanzlerin dem Nato-Generalsekretär, dass ihre Regierung am Bündnisziel festhalte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, beteuerte Merkel. Die gesamte Regierung habe einen entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 2014 gefasst, halte daran fest und arbeite darauf hin. Zuletzt hatte Merkels Koalitionspartner, die SPD, das Zwei-Prozent-Ziel relativiert. Stoltenberg erwartet nach eigenen Worten von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen einhalten. Allerdings gehe es darum, das Zwei-Prozent-Ziel erst 2024 zu erreichen und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen, versicherte er. Das tue Deutschland, stellte Stoltenberg klar.

Am 25. Mai steht ein Nato-Gipfel in Brüssel an. Das Bündnis diskutiert darüber, sich auch offiziell dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan anzuschließen und die Beiträge der einzelnen Nato-Mitglieder zu erhöhen. Merkel glaubt aber nicht, „dass wir sozusagen an erster Stelle stehen, um unsere Kapazitäten dort zu erhöhen“. In Afghanistan unterstützt eine „Koalition der Willigen“ – darunter viele Nato-Staaten – die Armee im Kampf gegen die zuletzt wiedererstarkten Taliban unter anderem mit Logistik und Ausbildung.