Berlin

„Wir erleben den Anfang vom Ende der rechten Kräfte“

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Jochen Gaugele

Berlin.  Er gründete zusammen mit Silvio Berlusconi die konservative Partei Forza Italia, war Vizepräsident der Europäischen Kommission – und folgte jetzt Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments nach: Antonio Tajani sieht nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich die Pro-Europäer entscheidend gestärkt.

Präsident Tajani, kann Europa aufatmen nach dem Siegvon Emmanuel Macron?

Antonio Tajani: Das Wahlergebnis in Frankreich ist eine weitere gute Nachricht für Europa. In Österreich hat Alexander van der Bellen gewonnen, in Spanien Mariano Rajoy, in den Niederlanden Mark Rutte – und jetzt Emmanuel Macron! Die Franzosen haben sich gegen den Populismus, gegen den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und für ein besseres Europa ausgesprochen ...

... das wie aussehen soll?

Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern. Es geht um die Linderung der Arbeitslosigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus und die Regulierung der Zuwanderung. Außerdem müssen die Europäer mehr für Afrika tun. Dort gibt es viele Probleme: den Klimawandel, die Armut, Terrororganisationen wie Boko Haram. Wir brauchen eine neue Strategie! Der neue französische Präsident wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Ich habe Emmanuel Macron eingeladen, eine Rede vor dem Europäischen Parlament zu halten. Das wird voraussichtlich im Juni geschehen – und ich bin sehr gespannt, was er sagen wird. Ich freue mich aber auch über das jüngste Wahlergebnis in Deutschland. Mit der CDU hat eine demokratische und pro-europäische Kraft gewonnen, und die rechtspopulistische AfD hat es nur knapp in den Landtag von Schleswig-Holstein geschafft.

Was wird Macrons wichtigste Aufgabe sein?

Emmanuel Macron steht vor der Herausforderung, Frankreich zu stabilisieren. Die Wahlen zur Nationalversammlung stehen kurz bevor – und eine pro-europäische Mehrheit ist von allergrößter Bedeutung. Die Zusammenarbeit von Macrons Bewegung „En Marche“ mit etablierten Kräften, vor allem mit der Partei „Les Républicains“, wird dabei sehr wichtig sein.

Emmanuel Macron und Angela Merkel – soll das die Achse für ein besseres Europa werden?

Angela Merkel ist die wichtigste Führungspersönlichkeit in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Macron wird sehr wichtig sein. Es müssen aber auch Italien und Spanien einbezogen werden. Das sind nach dem Brexit ebenfalls Schlüsselländer, wenn es um Stabilität und ein besseres Europa geht.

Sind die rechten Parteien in Europa entscheidend geschwächt?

Ich bin davon überzeugt: Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand.

Vor der Frankreich-Wahl hat es einen massiven Hackerangriff auf das Macron-Lager gegeben – wie schon im US-Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Wir müssen diese Angriffe stoppen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen auch strengere europäische Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, um Lügen im Netz zu unterbinden.