Washington. US-Außenminister beschuldigt Teheran, zahlreicheKonflikte anzuheizen

Mit harschen Worten hat US-Außenminister Rex Tillerson das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Iran, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson in Washington. „Dieses Abkommen steht für denselben gescheiterten Ansatz der Vergangenheit, der uns zu der gegenwärtigen Bedrohung aus Nordkorea geführt hat.“ Zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran würden in dem Abkommen außer Acht gelassen. Tillerson warf Teheran vor, zahlreiche Konflikte anzuheizen und die Interessen der USA zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon.

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, griff den Iran scharf an. Nicht Israel, sondern der Iran müsse im Fokus der US-Strategie für den Nahen Osten stehen, sagte Haley bei der monatlichen Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt am Donnerstag in New York.

Tags zuvor hatte Außenminister Tillerson dem Iran bescheinigt, sich bislang an das Atomabkommen zu halten. Der Iran bleibe aber ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus. US-Präsident Donald Trump ordnete eine Prüfung des Abkommens an. Sein Sprecher, Sean Spicer, wollte keine Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will.

Mit dem Abkommen sollte die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach seine Urananreicherung den Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht.