Washington/Berlin.

US-Präsident Donald Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump unterzeichnete am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin ein entsprechendes Dekret. Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine „Buy American, Hire American“-Politik („Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein“) umgesetzt werden kann.

Trump sagte, in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zulasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein „starkes Signal“ in die Welt senden, sagte Trump.

Eines der zentralen Wahlversprechen Trumps ist es, neue Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Er hatte wichtigen US-Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zulasten amerikanischer Jobs zu machen. Die USA hatten außerdem bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein „Desaster“, bekräftigte Trump in Wisconsin.

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Beim Thema Visa hatte die US-Regierung bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Diese sind die gängigsten Arbeitsvisa, mit denen etwa Technologiefirmen im Silicon Valley internationale Mitarbeiter ins Land holen können. Der Vorwurf lautet, dass durch Missbrauch bei diesen Visa zu viele qualifizierte US-Arbeiter benachteiligt worden seien. Die Visa sollten an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. „Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen“, sagte Trump.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat das Dekret scharf kritisiert. „Wer Einschränkungen bei der Reisefreiheit oder Erteilung von Visa vornimmt, so wie jetzt in den USA angedacht, der beschneidet sich selbst“, sagte sie dieser Zeitung. „Wissenschaft lebt von Offenheit, Toleranz und Freiheit des Denkens – und das weltweit.“ Zugleich warb Wanka für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Es sei als „weltoffenes Land für internationale Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen als Arbeits- und Lebensmittelpunkt schon jetzt sehr attraktiv“, sagte sie. „Deshalb gelingt es uns schon seit Jahren, mehr und mehr der klügsten Köpfe ins Land zu holen.“