Mit Sorge reagieren Politiker in Hamburg auf das „Ja“. Auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde beunruhigt

Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist auch in Hamburg Thema. Die Reaktionen:

CDU-Fraktionschef André Trepoll: „57 Prozent der Türken, die am Präsidial­referendum teilgenommen haben und in Hamburg leben, haben für die Ein-Mann-Herrschafft Erdogans gestimmt. Das Wahlergebnis ist damit auch Ausdruck der in Teilen gescheiterten In­tegration. In der Türkei für die Abschaffung der Demokratie zu stimmen ist mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Garant für eine funktionierende Integration und gehört auf den Prüfstand.“

Mesut Sipahi, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung (TGH): „Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Einrichtung eines mit Demokratie nicht zu vereinbarenden Systems in der Türkei erleben werden. Es ist sehr beunruhigend, dass ein großer Teil der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen für diese Verfassungsänderungen gestimmt haben. Eine Erklärung dafür ist für mich, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht worden sind. Freie Religionsausübung ist wichtig, aber oft ein Integrationshemmnis.“

Nebahat Güclü, parteilose Bürgerschaftsabgeordnete: „Die Zustimmung in Deutschland ist erschreckend. Wir müssen uns damit beschäftigen, warum diese sich offenbar von Despoten angesprochen fühlen.“

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesregierung muss sich jetzt deutlich positionieren: Eine solche Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. Die Beirittsver- handlungen müssen gestoppt werden.“

Anjes Tjarks, Grünen-Fraktionschef: Dass so viele Wähler Nein gesagt hätten, zeige: „Die Menschen in der Türkei wollen Demokratie und Freiheit. Diese Menschen müssen wir unterstützen.“

Cansu Özdemir, Linken-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, sprach von einer Niederlage für Erdogan. „Ohne Manipulationen hätte das Nein-Lager mit über 60 Prozent Zustimmung gewonnen!“

Knut Fleckenstein, SPD-Abgeordneter im Europaparlament: „Sollte sich der von Präsident Recep Tayyip Erdogan beanspruchte Sieg bestätigen, stünden wir vor einer Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen. Ein Ja der Türken würde einen EU-Beitritt des Landes auf absehbare Zeit unwahrscheinlich und die Beitrittsverhandlungen überflüssig machen.“

Mustafa Yoldas, Schura-Vorsitzender: „Möge (das Referendum) meinem Herkunftsland Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand bringen. Wer die „türkische Seele“ verstehen will, sollte sich nicht auf die marginalen Gruppen aus der Türkei in deutschen Parteien und die deutschen Medien verlassen. Möge unsere Zukunft eine bessere sein.“