Berlin.

Bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stützt sich die Linkspartei jetzt auf eine Expertise von Bundestags-Wissenschaftlern. Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte dieser Redaktion, eine Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „zeigt eindrücklich, dass Sanktionen bei Hartz IV kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen“. Außerdem sei bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte in seiner Expertise, die Kipping als Bundestagsabgeordnete angefordert hatte, die bisherigen Studien zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen ausgewertet. Mehrere Untersuchungen kommen demnach zum Ergebnis, dass Sanktionen zum Teil schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten; die Rede ist von sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust. Zweifel gibt es demnach auch an der „erzieherischen Wirkung“ der Sanktionen. Andere Studien äußern sich kritisch zumindest über die Folgen harter Strafen, etwa dem kompletten Leistungsentzug. Die Bundestags-Wissenschaftler verzichteten aber in ihrer Ausarbeitung, die dieser Zeitung vorliegt, auf eine Bewertung der Studien.

Kipping sieht sich durch die Auswertung bestätigt: Sanktionen würden Betroffene der sozialen Verelendung und Isolation aussetzen. Sanktionen verletzten das Grundrecht auf soziale Sicherheit und gehörten „ohne Wenn und Aber abgeschafft“. 2016 hatten die Jobcenter insgesamt rund 950.00 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, überwiegend wegen Meldeversäumnissen.

ck/ak