Berlin/Brüssel. Leck im Bundestag?Streit in der Regierung um Steigerung des Militäretats

Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen Geheimnisverrat ermitteln. Der Verteidigungsausschuss hat sich nach Informationen dieser Zeitung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen. Das haben die Obleute der Fraktionen nach kontroverser Debatter beschlossen. Die Entscheidung liegt bei Lammert.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten in einer „eingestuften Sitzung“ vom Verteidigungsministerium über die Zulieferung von Bildern deutscher Aufklärungstornados unterrichtet worden sei. Auf Bitten von Generalinspekteur Volker Wieker waren die Informationen als geheim eingestuft worden. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weiter gegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, „dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen“.

Ärger droht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber auch in der eigenen Regierung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf einem Nato-Treffen vor einem drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben gewarnt. „Wir dürfen nicht zurückfallen in die Zeit, wo Sicherheit ausschließlich militärisch definiert wurde“, sagte er. Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmissionen seien gleichermaßen wichtig.

Von der Leyen kritisierte, „die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück – so funktioniert die Allianz nicht.“ Der Streit dreht sich um eine Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014. Damals hatte sich die Nato vorgenommen, die Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Gabriel versteht das nur als Richtwert und nicht als feste Verpflichtung. „Da steht nirgendwo drin, dass das ein festes Ziel ist“. Für von der Leyen klingt das nach Sonderweg: „Was für alle unsere Partner in der Nato gilt, soll für uns nicht gelten?“ Gabriel trat in Brüssel als Widersacher seines US-Kollegen Rex Tillerson im Streit um mehr Geld auf. Zwei Prozent entsprächen Ausgaben von 70 Milliarden für die Bundeswehr. Das sei „absurd“. Gabriel: „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollten.“