Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk auf die Zustimmung des Bundesrates zur Pkw-Maut reagiert. „Er kneift und beruft sich darauf, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung mitverhandelt zu haben, darin sei die Maut vereinbart“, so Hajduk.

Als Chef des Vermittlungsausschusses habe Olaf Scholz jedoch gewusst, dass ein Dialog zwischen Bund und Ländern keineswegs Koalitionsbruch bedeute. Im Koalitionsvertrag sei lediglich das „Ob“, aber nicht das „Wie“ einer Maut vereinbart worden. Hamburg hätte helfen können, dass die Pkw-Maut erneut in einem Vermittlungsausschuss beraten wird.

Wer Hamburg als „Tor zur Welt“ verstehe, müsse diese Maut verhindern, so Hajduk. „Die Pkw-Maut diskriminiert Menschen aus dem Ausland und baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit längst überwunden haben.“ Hajduk warf Bürgermeister Scholz „europafeindlichen Unfug“ vor, den er im Bundesrat fortgesetzt habe.

os