Wien.

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte sich nach dem Neustart ihrer Koalition im Januar auf die Eckpunkte geeinigt.

Wie viele Frauen von dem neuen Verbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind auch weitere Kleidungsstücke verboten, die das Gesicht von Frauen verhüllen. Auch das Verteilen des Korans kann künftig untersagt werden. Das Paket sieht zudem ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vor. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erhalten ein Anrecht auf einen Platz in diesen Kursen. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Dezember auf einem Parteitag für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die Schweizer hatten jüngst ein landesweites Burka-Verbot abgelehnt

dpa