Berlin.

Bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut drohen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verzögerungen durch den Bundesrat. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag aus. Über diese Empfehlungen muss an diesem Freitag allerdings erst noch das Plenum des Bundesrats entscheiden. Konkret geht es um die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss umsetzen, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

Ob der Bundesrat den Ausschuss-Empfehlungen folgen wird, war zunächst ungewiss. Die Länderkammer pocht vor allem noch auf Ausnahmen für Grenzregionen. Um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden, fordert sie mautfreie Autobahn-Abschnitte. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen – Inländer auch auf Bundesstraßen.

Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt nun ein Vermittlungsverfahren „mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes“. Der Umweltausschuss fordert „eine grundlegende Überarbeitung“, um eine „effektive ökologische Lenkungswirkung“ sicherzustellen. Der Finanzausschuss will den Vermittlungsausschuss anrufen, um mautfreie Autobahn-Abschnitte durchzusetzen. Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Der Vermittlungsausschuss könnte das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann.

Die Opposition aus Grünen und Linken im Bundestag forderte den Bundesrat auf, für ein Vermittlungsverfahren zu votieren.

dpa