Washington/Berlin. US-Präsident: Deutschland muss der Nato „riesige Summen“ zahlen – Verteidigungsministerin von der Leyen: Es gibt kein Schuldenkonto

Es sollte so etwas wie eine Versöhnungsbotschaft sein. Kaum war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Washington abgeflogen, twitterte US-Präsident Donald Trump ihr hinterher: Er habe ein „großartiges Treffen“ mit der deutschen Regierungschefin gehabt. Die weltweit verbreiteten Presseberichte über atmosphärische Störungen zwischen den beiden sollten damit wohl vom Tisch gewischt werden. Doch Trump ist eben Trump. „Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!“, lautete der zweite Teil des Präsidenten-Tweets.

Zwei-Prozent-Ziel hieße pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr

Im politischen Berlin sorgte die 140-Zeichen-Attacke aus Amerika für Wirbel. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, konterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag. Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. „Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror“, betonte von der Leyen. Merkel hatte am Freitag in Washington erneut zugesagt, das Verteidigungsbudget zu erhöhen.

Bislang geben nur fünf Nato-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Bei Deutschland beträgt der Wert derzeit 1,2 Prozent. Eine Erhöhung auf zwei Prozent wäre mit einer zusätzlichen Belastung von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr verbunden. Die USA, die rund 70 Prozent des Nato-Etats übernehmen, kommen auf rund 3,4 Prozent. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt Trump entgegen: „Eine vernünftige Sicherheitspolitik heißt eben nicht Panzer zählen, Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen treiben und Rüstungsspiralen anheizen.“ Es gehe vielmehr um Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Auch in der Handelspolitik sorgten die USA international für Enttäuschung. Beim G20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden verhinderte Washington ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung.

Nach dem spektakulär ausgebliebenen Handschlag zwischen Trump und Merkel im Oval Office war es nur eine Frage der Zeit, bis Sean Spicer seiner wesentlichen Aufgabe nachkommen würde – gründlich hinter seinem Chef aufzuräumen und den Strom negativer Schlagzeilen einzudämmen. Trumps Regierungssprecher tat das, indem er gegenüber dem „Spiegel“ in Abrede stellte, dass der US-Präsident absichtlich das Angebot von Merkel ignoriert haben könnte, für die Fotografen das gewünschte Händeschütteln zu inszenieren. „Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat“, zitiert das Magazin den Chef-Öffentlichkeitsarbeiter des Weißen Hauses. Da waren die Videobilder von den peinlichen Sekunden (Merkel beugt sich zu Trump herüber und spricht ihn an, Trump starrt hartnäckig geradeaus) schon seit Stunden in der Welt – und das Urteil ziemlich eindeutig: „Absolut unverschämt“, nannte der weltgewandte „New York Times“-Kolumnist Roger Cohen das Benehmen des Gastgebers. Der frühere US-General Mark Hertling twitterte: „Ich entschuldige mich bei all meinen deutschen Freunden für die unhöfliche Behandlung der Kanzlerin.“

Andere US-Beobachter verwiesen darauf, dass Trumps Körpersprache Merkel gegenüber „ständig distanziert bis abweisend“ gewesen sei. Übel nahmen verschiedene US-Medien auch, dass Trump den Gast am Ende der Pressekonferenz in die Kontroverse um die von ihm erhobenen Lauschangriff-Vorwürfe gegen Vorgänger Obama hineinzog und dabei hemdsärmelig konstatierte: „Vielleicht haben wir wenigstens hier etwas gemeinsam.“ Tatsache sei, so ein Redakteur der „Washington Post“: „Die NSA hat Merkel damals wirklich abgehört. Trumps Behauptungen sind nach allem, was man bisher weiß, Lügenmärchen.“ Oder Ausdruck von Unkenntnis? Auf Trumps Nachtreten in Sachen Nato und den Vorhalt, dass Berlin Washington viel besser für militärischen Schutz bezahlen müsse, sah sich gestern Obamas früherer Nato-Botschafter Ivo Daalder zu einer Lehrstunde in mehreren Teilen auf Twitter veranlasst. Überschrift: „Sorry, Herr Präsident, aber so funktioniert die Nato nicht.“