Washington. Bundesrichter in Hawaii sieht auch im neuen Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Staaten einen Rechtsverstoß

Es läuft nicht gut für Donald Trump. Erst erweist sich sein Lauschangriffvorwurf gegen seinen Vorgänger Obama als substanzlos; jedenfalls sagen das republikanische Kongressabgeordnete. Dann sorgen seine geplanten Umschichtungen im Staatshauhalt – mehr Geld fürs Militär, weniger für Diplomatie und Umwelt – für Protest. Und am Ende machen dem US-Präsidenten erneut die Gerichte bei der Terrorabwehr einen Strich durch die Rechnung. Dass Trump bei seinem Versuch wieder gescheitert ist, Menschen aus sechs muslimisch geprägten Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorläufig die Einreise zu verwehren, schmerzt den Geschäftsmann besonders.

Erst hatte ein Bundesrichter in Hawaii am Mittwoch den abgemilderten Entwurf eines pauschalen Einreiseverbots für Bürger aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen auf Eis gelegt. Am Donnerstagsmorgen entschied dann ein Gericht im Ostküstenstaat Maryland ähnlich. Richter Derrick Watson erklärte in Honolulu in seinem 43-seitigen Urteil, dass auch der überarbeitete Einreisestopp, der gestern in Kraft treten sollte, in „nicht zu widerlegender“ Form von einer pauschalen Animosität gegenüber dem Islam gekennzeichnet sei.

Für den Präsidenten ist das Urteil ein weiterer Tiefschlag

Die Besonderheit dabei: Neben dem Bundesstaat Hawaii hatte der aus Ägypten stammende Imam Ismail Elshikh gegen Trumps Einreisebann geklagt. Der 39-jährige Religionsgelehrte steht in Honolulu einer muslimischen Gemeinde mit 4000 Mitgliedern vor. Im Falle des Einreiseverbots sei seine aus Syrien stammende Schwiegermutter betroffen, sie könne dann nicht ihre Enkel besuchen, machte er geltend. Der Richter sah darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Watsons einstweilige Verfügung ist kein endgültiges Urteil. Sie gilt aber bis auf Weiteres landesweit. Er wie auch Richter Theodore Chuang in Maryland neigen zu der Meinung, dass Trumps Einreisebann verfassungswidrig ist. Geplant war bislang, dass Flüchtlingen generell für 120 Tage und Bürgern aus den sechs genannten Ländern für 90 Tage das Betreten der USA verwehrt bleibt.

Trump erreichte die unliebsame Nachricht vor einer Kundgebung mit Anhängern in Nashville/Tennessee. Der Präsident konnte seinen Zorn auf öffentlicher Bühne kaum verbergen. Er sprach von einem „fehlerhaften“ Urteil und „beispielloser Überregulierung der Justiz“. Trump kündigte an, bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen, um die für die Sicherheit des Landes aus seiner Sicht „unverzichtbare“ Maßnahme durchzusetzen: „Wir werden gewinnen.“

Neben Hawaii und Maryland sind zwei weitere Bundesgerichte mit dem Sachverhalt beschäftigt. Insgesamt 13 Bundesstaaten (Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Iowa, Maryland, Vermont, Virginia) und der Hauptstadtbezirk District of Columbia unterstützen anhängige Klagen von Bürgerrechtsorganisationen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass laut Heimatschutzministerium Menschen aus den sechs ausgesuchten Staaten in 40 Jahren nicht ein einziges Mal in Terrorakte gegen Amerika verwickelt gewesen seien.

Für Trump ist das erneute Nein der Justiz ein weiterer Tiefschlag. Sein erstes Einreisedekret war Ende Januar von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington gestoppt worden. Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte diese Entscheidung. In beiden Fällen griff Trump die Richter massiv an und warf ihnen unter Missachtung der Gewaltenteilung parteipolitische Spielchen vor.

Im überarbeiteten „Muslim-Bann“ wurde der Irak von der „roten Liste“ gestrichen. Außerdem wurden die Besitzer gültiger Visa und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) sowie Doppelstaatler ausgenommen.

Das Justizministerium erklärte gestern, Trumps Fall durch alle Instanzen zu tragen. Damit käme es zum „Showdown“ vor dem Obersten Gerichtshof. Hier droht Trump aus heutiger Sicht eine Niederlage. Solange sein nominierter Ersatz für den verstorbenen Richter Antonin Scalia - Neil Gorsuch - nicht vom Senat bestätigt ist, gehen Beobachter weiter von einer 4:4-Patt-Situation aus. In diesem Fall bliebe es bei der einstweiligen Aussetzung der Einreiseverbote durch untere Instanzen.

Unterdessen haben Demokraten wie Republikaner im Kongress Kritik am Haushaltsentwurf des Präsidenten für die Jahre 2017/2018 geübt. Trump schlägt vor, dem Verteidigungsministerium rund 54 Milliarden Dollar zusätzlich zu überweisen. Dagegen soll das Außenministerium knapp zehn Milliarden Dollar weniger für zivile Aufbauhilfen bekommen. Am größten wäre der Aderlass für die Umweltbehörde EPA. Dort sind 3200 Stellen bedroht. Für Aufregung sorgte auch die Perspektive, dass die einzigen öffentlichen Fernseh- und Radiosender - NPR und PBS - ihre staatliche Unterstützung in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Dollar verlieren sollen. Trump sind die Sender zu liberal und kritisch, schrieb die „Washington Post“. Für die Demokraten sagte Senator Patrick Leahy: „Die Konsequenzen dieses Haushalts wären furchtbar. Das lassen wir nicht zu.“