Brüssel.

Kapp vier Jahre nach dem Pferdelasagne-Skandal bringt die EU ihr System für Lebensmittelsicherheit auf Vordermann. Das Europa-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das mit schärferen Kontrollen, härteren Strafen und besserer Zusammenarbeit der EU-Staaten für saubere Verhältnisse in der von Betrügereien belasteten Branche sorgen soll. In mehreren EU-Ländern waren 2013 Produkte aufgetaucht, in denen das auf dem Etikett versprochene Rind teilweise oder ganz durch billigeres Pferdefleisch ersetzt war. Geschwindelt wird aber nicht nur in der Fleischverarbeitung. Auch „Bio-Eier“, die tatsächlich aus Käfighaltung stammen oder „Wildlachs“ aus der Fischfarm sind gängige Praktiken. Dagegen soll nun vor allem zweierlei wirken: ein dichteres Netz von Kontrollen und abschreckende Strafen.

Erzeuger und Verarbeiter müssen künftig mit unangekündigten Kontrollen rechnen. Zuständig dafür bleiben in erster Linie die Mitgliedstaaten, sie müssen dabei aber einheitliche Standards einhalten. Die Brüsseler Kommission kann ihrerseits nach dem Rechten sehen, auch in Drittländern. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verstöße abschreckend hart zu bestrafen, wobei sie sich entweder am Umsatz der Sünder-Firma oder am erschwindelten Profit orientieren sollen.

„Beim Pferdefleischskandal war es teilweise so, dass der Gewinn, den die Firmen durch den Betrug gemacht haben, größer war als die Strafe“, erläutert der CDU-Umweltexperte Peter Liese. „So kann man Betrug nicht bekämpfen. Dies haben wir nun geändert.“

krp