Berlin.

Wolfgang Schäuble weiß, dass der Bundeshaushalt für 2018 eher symbolischen Charakter hat: Beschlossen wird er erst vom nächsten Bundestag nach der Wahl. Und weil unklar ist, ob der CDU-Politiker dann noch Finanzminister ist, beschränkte sich Schäuble gestern bei der Präsentation des Zahlenwerks auf die Kernbotschaft: „Das Haus ist gut bestellt.“

Eine ganze Wahlperiode lang ist Schäuble ohne neue Schulden ausgekommen, das gab es seit Jahrzehnten nicht. Auch 2018 und in den Jahren danach sei das möglich, versicherte er. Tatsächlich gibt es in Schäubles Planung bis 2021 keine neuen Schulden, allerdings löst der Finanzminister dafür eine Reserve von 18,7 Milliarden Euro auf, die er für die Flüchtlingskrise angelegt hatte. Und schon im Haushaltsplan für 2018 klafft ein Loch von fünf Milliarden Euro. Schäuble behauptet, er habe es bewusst offengelassen: „Es ist gut, wenn die künftige Bundestagsmehrheit weiß, dass wir nicht in Saus und Braus leben können.“ Spielraum für große Steuersenkungen sieht Schäuble nicht: maximal 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Mahnende Worte fand der Finanzminister zur Höhe der Sozialausgaben. Die würden mehr als der Hälfte des Haushalts ausmachen und gefährdeten damit „den Spielraum für Zukunftsgestaltung“. Offen blieb, ob diese Warnung nur der SPD galt oder auch den sozialen Wohltätern innerhalb der Union.

2018 soll es mehr Geld für innere Sicherheit und für Entwicklungspolitik geben. Auch die Verteidigungsausgaben steigen leicht, das international vereinbarte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt aber in weiter Ferne. Für Investitionen gibt der Bund ab 2020 fast fünf Milliarden Euro weniger aus, was laut Schäuble aber nur auf dem Papier so sei. Die Bundesländer würden einspringen. Bleibt die Frage, ob er unter einem SPD-Bundeskanzler Martin Schulz noch einmal Finanzminister sein würde: „Die Klugheit gebietet es, darauf nicht zu antworten“, sagte Schäuble und schmunzelte.

phn