Berlin/Ankara.

Die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vertreibt immer mehr Türken aus ihrer Heimat: Aus Angst vor Repressionen haben allein im Januar und Februar 1151 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Seit dem Putschversuch in der Türkei im August 2016 ist die Zahl der Asylanträge aus der Türkei nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich gestiegen.

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister verschärfte sich unterdessen am Dienstag weiter: Das Saarland, wo in zwei Wochen Landtagswahlen sind, will solche Auftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.

Der türkische Präsident Erdogan griff erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Mit Blick auf die Auftrittsverbote türkischer Minister in den Niederlanden erklärte er: „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass du dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie du mit deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen euch gibt es keinen Unterschied.“ Erdogan spielte damit auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote protestiert hatten.

Erdogan lastete den Niederlanden auch das Massaker im bosnischen Srebrenica an. „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte Erdogan. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 Truppen der bosnischen Serben verübt. Niederländische Blauhelmsoldaten hatten den Angreifern die Stadt zuvor aber kampflos überlassen. Das Massaker gilt als schlimmster Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies die Völkermordvorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück.