Türkisch-Islamische Union

Der Bund hat Ditib den Geldhahn zugedreht – auch in Hamburg

Das Logo der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., kurz Ditib

Das Logo der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., kurz Ditib

Foto: Marijan Murat / dpa

Förderung für Sozialprojekte gestoppt: „Ausländische Einflussnahme darf nicht sein“ – Landesverbände im Norden betroffen.

Die Affären um Spionage und demokratiefeindliche Tendenzen bei der türkischen Religionsgemeinschaft Ditib haben Konsequenzen: Wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des Hamburger Abendblattes bestätigte, wurden die staatlichen Förderzahlungen für die Beteiligung von Ditib an drei Sozialprojekten auf Eis gelegt. Bereits seit Januar fließt kein Geld mehr. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen.

Ein Sprecher des Ministeriums begründete den Schritt direkt mit den vorangegangenen Skandalen: „Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht.“ Die Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft, deren Imame durch die türkische Behörde Diyanet ausgebildet und bezahlt werden, wögen schwer – es sollten nun die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abgewartet werden, ehe über eine Wiederaufnahme der Förderung entschieden wird.

Hamburger Ditib-Landesverband betroffen

Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um Modellvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums. Neben dem Ditib-Bundesverband ist auch der Landesverband für Hamburg- und Schleswig-Holstein betroffen. Außerdem wurde auch die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm „Menschen stärken Menschen“ gekappt, an dem 22 weitere Träger beteiligt sind – ihr Anteil an der Gesamtförderung von mehr als 700.000 Euro in diesem Jahr soll weiterhin ausbezahlt werden.

Nach Informationen des Abendblattes erhalten einige hauptamtliche Mitarbeiter der betroffenen Sozialprojekte derzeit kein Gehalt. Das Familienministerium teilte mit, dass sich die Entscheidung grundsätzlich nicht gegen die Mitarbeiter an der Basis richte. „In den Moscheegemeinden leisten ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige und gute Arbeit, nicht zuletzt mit dem Ziel einer gelingenden Integration. Es darf aber nicht sein, dass es eine Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus dem Ausland gibt“, sagte der Sprecher. In diesem Moment werde der Rahmen der religiösen Selbstbestimmung überschritten. Dies gelte auch für andere Moscheegemeinden jenseits der türkischen Organisation Ditib.