Berlin.

Der Bundesrat dringt auf Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen. Auf Antrag eines Landes müsse die Bundesregierung bestimmte Abschnitte von Autobahnen von der Maut-Pflicht ausnehmen können, verlangte der Bundesrat am Freitag. Damit sollten Nachteile für grenznahe Unternehmen vermieden werden. Zudem zeigte sich die Länderkammer skeptisch, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten jährlichen Einnahmen von gut 500 Millionen Euro tatsächlich fließen. Es gebe ein Missverhältnis zwischen Kosten für das System und den Ertrag. Kritisch wurde das Vorhaben auch gesehen, da die Maut Schranken zu den europäischen Nachbarn aufbaue. Auch im Bundestag warnte die Opposition, gerade jetzt würden Nationalisten und Rechtspopulisten durch die Maut eine Steilvorlage erhalten.

Bundesrat und Bundestag befassten sich am Freitag erstmals mit der Maut, die Dobrindts Plänen zufolge unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter zahlen müssten. In Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und Saarland, wo auch Landtagswahlen bevorstehen, ist der Widerstand besonders groß. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte allerdings bei der zweiten Befassung mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben entscheidend bis in die Sommerpause verzögern. Das würde wegen der anstehenden Bundestagswahl im September das Aus bedeuten.

Dobrindt verteidigte die Maut im Bundestag erneut gegen die Kritik. Auch andere Länder wie Österreich hätten ein solche Abgabe und würden zugleich Inländer entlasten. Zudem bedeute die Maut einen Systemwechsel: Autofahrer würden direkt und zweckgebunden für die Straßen zahlen.

rtr